Politische Mitbestimmung ist ein interessantes Thema – vor allem die Wege, die in diesem Bereich genutzt werden, um Bürger am politischen Prozess zu beteiligen. Normalerweise geschieht so etwas ja in der Offline-Welt durch Umfragen, Versammlungen oder Bürgerstunden. Manche politischen Institutionen – ob Kommunen oder Ministerien – nutzen hier jedoch mittlerweile zusätzlich die Möglichkeiten des Internets. Auch wenn es oft noch an professioneller Konzeption oder Umsetzung fehlt, merkt man trotzdem, dass ein Versuch unternommen wird, Menschen dort einzubinden, wo sie – privat und beruflich – einen Großteil ihrer Zeit verbringen: im World Wide Web.

Erwähnt seien hier die Möglichkeit für Aachener Bürger, Haushalts-Einsparmaßnahmen auf der offiziellen Stadtseite zu diskutieren, oder das kürzlich gelaunchte Verbraucherschutz-Portal auf dem über Lebensmittelprodukte und deren Bestandteile diskutiert werden kann.

Einen Schritt weiter ist die isländische Regierung gegangen. Die Weltwirtschaftskrise hat Island bekanntlich besonders stark betroffen. Da grundsätzliche Änderungen als notwendig erachtet wurden, soll eine neue Verfassung erarbeitet werden. Um diese auf eine breite gesellschaftliche Grundlage zu stellen, soll die Bevölkerung an der Arbeit beteiligt werden.

Island hat aber nicht nur die Diskussion auch transparent gemacht und online gestellt, sondern ihre Diskussion direkt mit Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verknüpft. Erwähnenswert bei diesem Vorgehen ist, dass in Island der Anteil der Facebook-Nutzer bei über 60% liegt, während der Anteil in Deutschland ca. 30% beträgt.

Es stellt sich die Frage, ob der Vorteil überwiegt, möglichst viele Bürger auf einer ihnen bekannten Plattform ansprechen zu können, oder eher der Nachteil, dass eine öffentliche, politische Diskussion auf der Seite eines Privatunternehmens geführt wird.

Ein Ausschnitt aus der Tagesschau fasst die Debatte einmal zusammen, nicht zuletzt aus der Perspektive der Isländer.

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